SPD Lichterfelde Ost und Süd

26.05.2016 in Finanzen

Rentendiskussion mit Dr. Stephan Fasshauer

 

Auf unserer Mitgliederversammlung im Mai befassten wir uns zusammen mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern intensiv mit dem wichtigen Thema Rente. Als Experten konnte die SPD Lichterfelde Ost und Süd hierfür Dr. Stephan Fasshauer, den Geschäftsführer der Deutschen Rentenversicherung  Berlin-Brandenburg (links im Bild), sowie Deno Hartwig, unseren Kandidaten für das Berliner Abgeordnetenhaus (Bildmitte), gewinnen. Mit beiden diskutierten wir angeregt über aktuelle Reformvorschläge bei der Rentenversicherung, die Nahles-Rente und vieles mehr.

Im Ergebnis können wir folgende Punkte festhalten:

1. Die gesetzliche Rente ist und bleibt die wichtigste Alterssicherung für die meisten Menschen in Deutschland.
2. Im Moment traut sich niemand, die Rente ernsthaft zu kritisieren. Die "Rendite" schlägt derzeit kein sicheres Finanzprodukt.
3. Der demografische Wandel kann nicht "ausgetrickst" werden. Will man das Sicherungsniveau halten oder verbessern, dann muss die arbeitende Generation dies erwirtschaften - im Kapital- wie auch im Umlageverfahren.
4. Aber man kann sehr wohl gezielt etwas tun. Zum Beispiel für die Erwerbsminderungsrente. Hier müssen wir ran!
5. Betriebsrenten sind eine sinnvolle Ergänzung. Die Nahles-Rente, die auch kleinere Betriebe einschließt, gibt die Richtung vor.
6. Wir wollen bestehende Riester-Verträge für die Versicherten nicht verschlechtern - hier gilt Bestandsschutz.
7. Über die Zukunft der Riester-Rente für Neuverträge gab es dagegen keine Einigkeit. Bis hin zur Abschaffung war alles in der Diskussion. Aber in einigen Punkten waren wir uns einig. Wenn Riester bleiben soll, dann müssen die Gebühren der Verträge runter, die Produkte standardisiert (Riester-TÜV), die Kosten transparent und die Umverteilung nach oben (durch viel zu hohe Steuerfreibeträge) beendet werden.
8. Ein Kapitalmarkt-Rentenfonds der Deutschen Rentenversicherung oder des deutschen Staates mit niedrigen Gebühren ist - wenn man eine kapitalgedeckte Säule für alle anstrebt - eine interessante Möglichkeit, vielleicht auch als Konkurrenz/Ersatz für Riester.
9. Wir wollen alle Erwerbseinkommen einbeziehen. Verbeamtung und Selbstständigkeit sollen nicht zum Ausstieg aus der solidarischen Finanzierung führen.
10. Über mehr Flexibilität bei der Einzahlung von Soloselbstständigen in die Rentenkasse müssen wir deshalb ebenfalls diskutieren.

Robert Budras

 

08.06.2012 in Finanzen

Die neue Verteilungsfrage - Tendenzen, Ursachen und Folgen der wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich

 
12. Juni: Öffentliche Veranstaltung mit Prof. Jürgen Schupp über die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich. „Mehr deutsche Millionäre“ und „in Deutschland leben rund 2,5 Millionen Kinder in Armut“. Zwei aktuelle Agenturmeldungen, die treffend unsere derzeitige Situationsbeschreibung zu Fragen der Einkommensverteilung in Deutschland prägen. Nimmt in Deutschland die Polarisierung der Gesellschaft und die Kluft zwischen Arm und Reich wirklich nennenswert zu? Wie wird Armut überhaupt berechnet? Welche neuen Schwerpunkte dürfen wir vom 4. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung erwarten? Wo steht Deutschland in Fragen der Einkommensverteilung im internationalen Vergleich? Was sind die Hauptursachen der Entwicklung der Einkommensverteilung? Welches gesicherte Wissen haben wir über individuelle wie gesellschaftliche Folgen dieser Entwicklung? Und schließlich was sind mögliche politische Instrumente, um eine nachhaltige Trendwende einzuleiten?

 

 

10.04.2011 in Finanzen

Finanzpolitik in Europa – Peer Steinbrück legt im Rathaus Steglitz die Position der SPD dar

 

Am 23. März 2011 reichten im alten BVV-Saal des Rathauses Steglitz die Stühle nicht aus. Viele Bürgerinnen und Bürger wollten Peer Steinbrück live sehen und vor allem hören, welche Vorstellungen die SPD zur europäischen Finanzpolitik hat. Steinbrück verteidigte zunächst den Rettungsschirm für die Banken. Aus seiner Sicht mussten die Banken gerettet werden, weil sonst unser gesamtes wirtschaftliches System in Wanken geraten wäre und wir alle erheblichen Schaden genommen hätten.

 

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