Finanzpolitik in Europa – Peer Steinbrück legt im Rathaus Steglitz die Position der SPD dar

Am 23. März 2011 reichten im alten BVV-Saal des Rathauses Steglitz die Stühle nicht aus. Viele Bürgerinnen und Bürger wollten Peer Steinbrück live sehen und vor allem hören, welche Vorstellungen die SPD zur europäischen Finanzpolitik hat. Steinbrück verteidigte zunächst den Rettungsschirm für die Banken. Aus seiner Sicht mussten die Banken gerettet werden, weil sonst unser gesamtes wirtschaftliches System in Wanken geraten wäre und wir alle erheblichen Schaden genommen hätten.

Es ging nicht darum, den Banken um ihrer selbst willen und zur Unterstützung der Manager zu helfen, sondern darum die Menschen zu schützen. Ihm ging es in seiner Darstellung auch nicht um eine pauschale Kritik an der Bundesregierung. Der ehemalige Bundesfinanzminister hat vielmehr die Linie, einzelne Länder der EU zu stützen verteidigt. Aus seiner Sicht ist die Solidarität alternativlos, da wir mit der Stabilisierung der EU letztlich auch unseren eigenen Wohlstand sichern. Die Bundesrepublik hat in den letzten Jahrzehnten in vielerlei Hinsicht von der EU profitiert bis zur Sicherung eines dauerhaften Friedens. Wir sollten alles dafür tun, diese Stabilität zu erhalten. Trotzdem gibt es bei den SPD-Positionen einige gravierende Unterschiede zur Bundesregierung. Peer Steinbrück hat insbesondere folgende Punkte betont: 1. Die SPD fordert die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (Umsatzsteuer auf Finanzaktivitäten) in Höhe von 0.05%. Damit könnten jährliche Einnahmen von ca. 11-12 Mrd. € erzielt werden. Sofern ernsthafte Anstrengungen dazu unternommen würden, wäre zumindest in Kontinentaleuropa ein abgestimmtes Vorgehen dazu möglich und auch ausreichend. 2. Die Erhöhung der Binnennachfrage ist nicht nur aus wirtschaftspolitischen Gründen wichtig, sondern wird vom Ausland auch erwartet. Die SPD unterstützt dabei nicht nur die Forderungen zur Erhöhung der Löhne und Gehälter sondern fordert weiterhin die gesetzliche Absicherung von Mindestlöhnen. Das Publikum hat diese Forderungen sehr weitgehend unterstützt. Nach einer intensiven Fragerunde sind viele mit dem Gefühl nach Hause gegangen, dass die SPD Alternativen zur jetzigen Regierung zu bieten hat, die vielen Menschen mehr nützen würde.