SPD Lichterfelde Ost und Süd

Bezahlbare Mieten für alle – SPD-Abteilung diskutiert mit Experten und fordert Offenlegung von Verträgen

Stadtentwicklung


Dr. Michael Arndt, Sabine Karle, Reiner Wild und Dr. Holger Fabig

Die Mieten in der Stadt steigen immer stärker und immer schneller. Wer eine Wohnung hat, kündigt sie nur, wenn es gar nicht mehr anders geht. Denn beim Abschluss eines neuen Vertrages zahlt man viel höhere Preise als bei länger vermieteten Wohnungen. Gleichzeitig nimmt die Gefahr zu, dass durch soziale Veränderungen in ursprünglich preiswerten Wohnvierteln, bei denen Wohnungen und Häuser von wohlhabenden Eigentümern übernommen werden, die bisherigen Mieter verdrängt werden und Barrieren zwischen einzelnen Stadtteilen entstehen. In den vergangenen Jahren sind dadurch die Mieten zunächst außerhalb, mittlerweile auch innerhalb des S-Bahn-Rings enorm gestiegen

Diese Entwicklung wurde nun im AWO-Haus an der Osdorfer Straße bei einer öffentlichen Podiumsdiskussion mit Sabine Karle von der GSW Immobilien AG, Reiner Wild, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, und Dr. Michael Arndt MdA, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus kritisch hinterfragt.

Während Dr. Arndt dabei auf die Mittel verwies, mit denen das Land Berlin sich für eine sozial ausgewogene Mietenpolitik einsetzt, betonte Frau Karle das Engagement der ehemals landeseigenen GSW, die etwa 70.000 Wohnungen besitzt, für den Erhalt der sozialen Vielfalt in den einzelnen Wohnquartieren. Dagegen bedauerte Herr Wild, dass der Senat aus Sicht des Mietervereins mit dem Hinweis auf 100.000 leerstehende Wohnungen so tut, als sei alles in Ordnung. Auch der aktuelle Mietspiegel, der von den Podiumsteilnehmern einhellig begrüßt wurde, sei ohne die Moderation durch die Berliner Landesregierung entstanden.

Die zahlreich erschienenen Gäste beteiligten sich lebhaft an der Diskussion. Einig waren sich alle in der Ablehnung der von der schwarz-gelben Bundesregierung vorgesehenen massiven Verschlechterung des Mietrechts zu Lasten der Mieter. Vereinbart wurde, das Thema auf einer weiteren Veranstaltung zu vertiefen.

Im Anschluss daran verabschiedeten die SPD-Abteilung einstimmig einen Beschluss, mit dem der Senat von Berlin aufgefordert wird, die Veräußerungsverträge der Städtischen Wohnungsbaugesellschaften in allen Einzelheiten und Nebenabsprachen offenzulegen.

 
 

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