
Auf unserer Mitgliederversammlung im Mai befassten wir uns zusammen mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern intensiv mit dem wichtigen Thema Rente. Als Experten konnte die SPD Lichterfelde Ost und Süd hierfür Dr. Stephan Fasshauer, den Geschäftsführer der Deutschen Rentenversicherung Berlin-Brandenburg (links im Bild), sowie Deno Hartwig, unseren Kandidaten für das Berliner Abgeordnetenhaus (Bildmitte), gewinnen. Mit beiden diskutierten wir angeregt über aktuelle Reformvorschläge bei der Rentenversicherung, die Nahles-Rente und vieles mehr.
Im Ergebnis können wir folgende Punkte festhalten:
1. Die gesetzliche Rente ist und bleibt die wichtigste Alterssicherung für die meisten Menschen in Deutschland.
2. Im Moment traut sich niemand, die Rente ernsthaft zu kritisieren. Die "Rendite" schlägt derzeit kein sicheres Finanzprodukt.
3. Der demografische Wandel kann nicht "ausgetrickst" werden. Will man das Sicherungsniveau halten oder verbessern, dann muss die arbeitende Generation dies erwirtschaften - im Kapital- wie auch im Umlageverfahren.
4. Aber man kann sehr wohl gezielt etwas tun. Zum Beispiel für die Erwerbsminderungsrente. Hier müssen wir ran!
5. Betriebsrenten sind eine sinnvolle Ergänzung. Die Nahles-Rente, die auch kleinere Betriebe einschließt, gibt die Richtung vor.
6. Wir wollen bestehende Riester-Verträge für die Versicherten nicht verschlechtern - hier gilt Bestandsschutz.
7. Über die Zukunft der Riester-Rente für Neuverträge gab es dagegen keine Einigkeit. Bis hin zur Abschaffung war alles in der Diskussion. Aber in einigen Punkten waren wir uns einig. Wenn Riester bleiben soll, dann müssen die Gebühren der Verträge runter, die Produkte standardisiert (Riester-TÜV), die Kosten transparent und die Umverteilung nach oben (durch viel zu hohe Steuerfreibeträge) beendet werden.
8. Ein Kapitalmarkt-Rentenfonds der Deutschen Rentenversicherung oder des deutschen Staates mit niedrigen Gebühren ist - wenn man eine kapitalgedeckte Säule für alle anstrebt - eine interessante Möglichkeit, vielleicht auch als Konkurrenz/Ersatz für Riester.
9. Wir wollen alle Erwerbseinkommen einbeziehen. Verbeamtung und Selbstständigkeit sollen nicht zum Ausstieg aus der solidarischen Finanzierung führen.
10. Über mehr Flexibilität bei der Einzahlung von Soloselbstständigen in die Rentenkasse müssen wir deshalb ebenfalls diskutieren.
Robert Budras