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SPD Lichterfelde Ost und Süd

02.12.2023 in Bezirks-SPD

Bezirke handlungsfähig halten – wichtige Personalgruppen schützen

 

Infolge der Corona-Pandemie, des Angriffskrieges Putins auf die Ukraine, der Aufnahme Geflüchteter und des Energiepreisschocks hat sich das Haushaltsvolumen Berlins aufgrund der notwendigen und richtigen Maßnahmen zur Krisenbewältigung auf zeitweise über 40 Milliarden Euro gesteigert. Trotz dieser zusätzlichen Mittel ist die finanzielle Decke im Land kleiner geworden und führt absehbar auch in den Bezirkshaushalten zu deutlichen Einsparungen. Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen auf Landesebene wurden zwischen den Koalitionsspitzen etliche Sparvorgaben ins Auge gefasst, die unterschiedlichen Einfluss auf die Arbeit der Bezirke haben. Kritisch sehen wir das Vorhaben, dass die Pauschale Minderausgabe (PMA) nicht mehr aus unbesetzten Personalstellen belegt werden soll.

Die Pauschale Minderausgabe (PMA) stellt pauschal dar, in welcher Höhe ein Bezirk in der Haushaltswirtschaft noch Einsparungen erbringen muss. Die Ausweisung von Finanzierungsdefiziten durch eine PMA ist in Berlin geübte Praxis, schon weil zum Zeitpunkt der Haushaltsplanaufstellung nicht alle Veränderungen im dann laufenden Haushaltsjahr absehbar sind – etwa durch Verzögerungen oder die Beschleunigung von Vorhaben oder bei der notwendigen Einstellung von qualifizierten Mitarbeitenden. Die PMA ist damit ein notwendiges Instrument, um vor Ort im Bezirk flexibel auf konkrete Umstände reagieren zu können. In der Praxis führt dies auch dazu, dass zur Erbringung der Einsparvorgabe nötige, aber nicht besetzte Stellen herangezogen werden. Ein nachträgliches – zum Zeitpunkt der Haushaltsaufstellung in den Bezirken nicht absehbares – Ausschließen der Heranziehung unbesetzter Stellen würde einige Bezirke nun zusätzlich in akute Bedrängnis bringen.

Die Folge wäre, dass bei konkreten Projekten eingespart werden müsste, beispielsweise bei kommunalen Einrichtungen wie Bibliotheken und Senioren- oder Jugendfreizeiteinrichtungen. Auch die vielen kleinen Nachbarschaftsfeste, Weihnachtsmärkte, Ehrungen von Ehrenamtlichen und Sportler*innen gerieten bei weiteren Einsparerfordernissen in den Fokus. Alle beispielhaft aufgeführten Maßnahmen bedeuten einen staatlichen Rückzug aus dem öffentlichen Raum. Es werden vielen Menschen wichtige Anlaufstellen des Alltags genommen. Der soziale Kitt fehlt, der unsere Gesellschaft zusammenhält. Es entstünde der Eindruck, dass wir die Menschen in ihren Anliegen nicht ernst nehmen, ihnen ihre Räume nehmen oder Orte des öffentlichen Lebens verwahrlosen lassen.

Der haushaltspolitische Ausdruck dieser Kürzungen wäre allein aufgrund der Unklarheiten bereits zu Beginn des Haushaltsjahres 2024 eine Haushaltssperre in einigen Bezirken. Gleichzeitig ist davon auszugehen, dass das Augenmerk deutlich stärker auf das bezirkseigene Personal gerichtet wird und mit einem massiven Stellenabbau bzw. der Nichtbesetzung offener Stellen einhergehen wird, wie zu Beginn der 2000er Jahre. Damals mussten Einsparvorgaben erfüllt werden, es wurde breit am Personal gespart. Folge davon war nicht nur die Überlastung der vorhandenen Mitarbeitenden, sondern auch eine in weiten Teilen nicht funktionierende Verwaltung. Berlin braucht aber eine funktionierende, moderne Verwaltung, so wie es die Fraktionen im Koalitionsvertrag festgehalten haben. Dazu gehört gut ausgebildetes, motiviertes und zufriedenes Personal genauso wie eine adäquate Infrastruktur und technische Ausstattung.

Damit es nicht so weit kommt, fordern wir:

• Eine verlässliche Zusammenarbeit zwischen Land und Bezirken. Im Interesse der gemeinsam angestrebten Verwaltungsmodernisierung und guter Bürgerdienstleistungen durch die Bezirke müssen alle an einem Strang ziehen. Dies bedeutet auch, sich kooperativ auf gemeinsame Anstrengungen zu verständigen und nicht einseitig nach Beschluss der Haushalte in den Bezirken die Regeln zu ändern.

• Eine Garantie die Stellen zu schützen, die für rechtlich erforderliche Leistungen notwendig sind, wie in den Sozial- und Jugendämtern. Die Bearbeitung von Grundsicherungsanträgen, Wohngeld, der Kinderschutz und die Familienhilfen darf nicht dem Spiel mit den Zahlen zum Opfer fallen.

• Ein Angleich der Gehälter in den Bezirken an Landesgehälter. Denn nur, wenn wir in den Bezirken adäquat bezahlen können, sind wir konkurrenzfähig und können offene Stellen zügig besetzen. Eine unterschiedliche Bezahlung darf sich nur aus der ausgeübten Tätigkeit ergeben, nicht aber aufgrund des Arbeitsortes Land oder Bezirk.

• Die bürgernahe Verwaltung ernst nehmen und ausbauen. Lange Wartezeiten auf Termine oder lange Bearbeitungszeiten von Passangelegenheiten, Geburtsurkunden, Eheschließung oder Sterbeurkunden sind nicht hinnehmbar. Einsparungen bei den Bürger- und Standesämtern sind damit auszuschließen.

• Eine Antwort auf den Fachkräftemangel. Wir brauchen nachhaltige Investitionen in Ausbildung und eine Übernahmegarantie in den öffentlichen Dienst. Um vorhandene Mitarbeitende und besonders Quereinsteigende zu unterstützen, ist es erforderlich, ausreichend Angebote an der Verwaltungsakademie Berlin vorzuhalten. Monate- oder jahrelange Wartezeiten auf eine dringend notwendige Schulung sind eine Verschwendung von Arbeitskraft.

• Ein Blick auf die Fachkräfteentwicklung der Freien Träger im Jugend- und Senior*innenbereich. Diese benötigen verbindliche Zusagen über ein Jahr hinaus, um Sozialarbeiter*innen und Erzieher*innen eine Perspektive bieten zu können.

• Eine echte digitale Verwaltungsreform. Es ist endlich eine ernstzunehmende digitale Verwaltungsreform erforderlich, die Prozesse effizienter gestaltet und nah an den realen Arbeitsabläufen der Mitarbeitenden der Verwaltung liegt. In diesem Zusammenhang ist der derzeitige Prozess für die Einführung der E-Akte zu hinterfragen.

 

19.01.2017 in Bezirks-SPD

Hildburghauser Straße: Bürgerwillen umgesetzt

 

Auf Initiative der Anwohner hat die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) den Antrag für die Errichtung eines dringend notwendigen Zebrastreifens für die Querung des Parkwegs über die Hildburghauser Straße zwischen Sondershausener Straße und Arnstädter Straße eingebracht. Die BVV hat am 18.01.2017 mit allen anderen Fraktionen diesen Antrag beschlossen. Der Parkweg wird von vielen Menschen in ihrer Freizeit genutzt, die Querung der Hildburghauser Straße stellte nicht nur ein Hindernis, sondern oft auch eine Gefahr dar, insbesondere für Kinder und ältere Menschen.
Wir freuen uns, die Anregungen und Ideen der Bürgerinnen und Bürger direkt in Politik umsetzen zu können. Es ist das Wesen der Kommunalpolitik, vor Ort zusammen mit den Menschen Politik zu machen. Die SPD steht für diese Bürgernähe und wird auch in Zukunft die Initiativen aus unserer Bürgerschaft in die BVV einbringen.

Isabel Miels

im Namen der SPD-Fraktion in der BVV Steglitz- Zehlendorf

 

18.11.2013 in Bezirks-SPD

Lichterfelde Süd: SPD will Gewerbebetriebe und Arbeitsplätze sichern

 

Die Schaffung von Wohnraum und der Erhalt des dort im Laufe der letzten Jahrzehnte entstandenen Naturraums stehen im Mittelpunkt der Diskussion um die zukünftige Nutzung des ehemaligen US-Militärgeländes „Parks Range“ in Lichterfelde Süd.

Aktuell geht es aber auch um die Situation der über 20 Gewerbebetriebe, die auf diesem etwa 110 Hektar großen Gelände im Bereich südlich der Thermometersiedlung zwischen Fernbahntrasse und Osdorfer Straße ansässig sind und die zusammen rund 200 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze haben sowie zahlreiche Ausbildungsplätze anbieten. Fast alle dieser Betriebe verfügen nur über Mietverträge, die von dem neuen Eigentümer des Grundstücks kurzfristig gekündigt werden können. Dadurch befinden sie sich in einer äußerst unsicheren Lage für die Planung weiterer Entwicklungen und möglicher Investitionen.

 

27.08.2013 in Bezirks-SPD

Isabel Miels: Auch Steglitz-Zehlendorf braucht eine Notunterkunft für obdachlose Frauen

 
Engagiert sich für Frauen in Not: Isabel Miels

Schätzungen zufolge gibt es in Berlin 11.000 obdachlose Menschen und viele davon sind Frauen, eine genaue Zahl hierzu gibt es aber nicht. Da obdachlose Frauen oft große Scham für ihre Situation empfinden, verhalten sie sich im Straßenbild zumeist deutlich unauffälliger als viele ihrer männlichen Leidensgenossen. Daher war es erstaunlich und mutig zugleich, als während einer Veranstaltung der SPD-Abteilung Lichterfelde Ost und Süd eine Frau spontan das Wort ergriff und über die katastrophalen Zustände in einer Notunterkunft für Obdachlose in Lichterfelde berichtete.

 

 

13.09.2011 in Bezirks-SPD

Informationsveranstaltung am 14. September: Auf dem Fahrradnebenroutennetz besser und sicherer vorankommen

 

Die Nachhaltigkeitsziele des Programms „Steglitz-Zehlendorf 2100“ sehen bis zum Jahre 2020 eine Verdreifachung des Fahrradverkehrs im Bezirk vor. Dafür soll die Radroutenplanung in Ergänzung zum berlinweiten Fahrradroutenhauptnetz aktualisiert werden. Ziel ist vor allem die bessere Erreichbarkeit der bezirklichen Nebenzentren. Vorrang haben dabei möglichst Wege abseits der Hauptverkehrsstraße.

Dazu liegt nun ein Fahrradnebenrouten-Konzept des Bezirksamtes Steglitz-Zehlendorf vor, das langfristig umgesetzt werden soll. Zuvor jedoch besteht noch die Möglichkeit für Anregungen, die bei der Umsetzung des Konzeptes berücksichtigt werden.

 

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