Nachrichten zum Thema BVV

12.06.2018 in BVV

Entwurf des Städtebaulichen Vertrages Lichterfelde Süd unter Ausschluss der Öffentlichkeit im heutigen Planungsausschuss

Laut Tagesordnung für die heutige Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Wirtschaft der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit der Entwurf zum Städtebaulichen Vertrag zum Bebauungsplan 6-30, für das ehemalige Truppenübungsgelände „Parks Range“ in Lichterfelde Süd behandelt. Er ist vorletzter Schritt und Teil einer festen Abfolge hin zur Planreife.

„Warum tagt der Ausschuss zum Städtebaulichen Vertrag unter Ausschluss der Öffentlichkeit?“ Und „Warum haben wir als Bezirksverordnete lediglich eine Wochen Zeit, um einen Vertrag mit 19 Anlagen sorgfältig einzusehen und ordentlich zu prüfen?“
Die SPD Mitglieder im Stadtplanungsausschuss gehen davon aus, dass sie an der Ausübung ihres Mandats, hier als Kontrollorgan des Bezirkes, gehindert werden sollen: Alles deutet auf eine vorzeitige Planreife – im Sommer 2018 - hin, mit der Absicht, dass möglichst schnell gebaut werden kann.

Die SPD wird sich weiterhin dafür einsetzen, neuen und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, jedoch werden hierbei auftretende Probleme, wie beispielsweise Bodenaltlasten im Umfeld des angedachten Schulstandortes im Planungsraum nicht ignoriert werden! Die Tatsachen, dass vieles „versiegelt“ wird durch Schulgebäude und Sportplatz, ändern nichts daran, dass es zu Teilen Natur-Flächen geben wird, auf denen Kinder nicht bedenkenlos spielen können!

Auch an den Themen Grundwasser, Naturschutz, Erinnerungskultur für die Opfer des NS-Regimes, Flächennutzungsplanänderungen, Kostenübername von Kindertagesstätten, Einsicht und Kostenübernahme für Gutachten hinsichtlich Lärm, Verkehr und Boden, dem vorliegenden Mobilitätskonzept, sowie der architektonischen Abschottung der Thermometersiedlung, muss aus Sicht der SPD weiterhin gerüttelt werden! Die SPD wird dieses Vorgehen des Bezirksamtes zur schnellen Abhandlung des Städtebaulichen Vertrags nicht akzeptieren!

Carolyn Macmillan, Bezirksverordnete der BVV Steglitz-Zehlendorf

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09.12.2017 in BVV

SPD bewegt

In einer der letzten Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung unseres Bezirkes Steglitz-Zehlendorf hat die SPD mehrere Anträge für ein besseres Miteinander vor Ort erfolgreich eingebracht, die von der Volksvertretung beschlossen wurden.

Ein Anliegen der SPD ist und war es, dass Menschen ohne Obdach über Unterstützungsmöglichkeiten und Anlaufstellen gezielt informiert werden. Der entsprechende BVV-Beschluss (Drucksache 0397/V) ist aus unserer Sicht ein wichtiger Schritt, um Menschen ohne Wohnung, zu zeigen, wo sie für sie geeignete Hilfe erhalten können. Obdachlose haben weder Internet noch andere Informationsmedien zur Verfügung. Die komprimierte Zusammenstellung aller für sie wichtigen Informationen kann ihnen nun dabei helfen, an den richtigen Stellen Unterstützung zu finden.

Weiterhin haben wir uns in der Bezirksverordnetenversammlung für den Kinderstadtplan eingesetzt. Ein Kinderstadtplan ist ein Stadtplan, der speziell die Bedürfnisse von Kindern berücksichtigt, wie zum Beispiel Schulwege und Freizeitwege im Umfeld der Schule, und auf Fußwege und Radverkehr ausgelegt ist. Mit dem Plan wird es Kindern ermöglicht, sich in ihrem Umfeld frei und sicher zu bewegen. Dieser leistet so einen Beitrag zur eigenständigen Entwicklung der Kinder. Die Kinderstadtpläne entstehen in enger Zusammenarbeit mit Kindern und nicht über deren Köpfe hinweg. Eingetragen werden sollen vor allem Ampeln, Fußgängerüberwege, gefährliche Verkehrspunkte, Haltestellen der öffentlichen Verkehrsmittel und Radwege, sowie Freizeiteinrichtungen, Spiel- und Bolzplätze, Parks, Skaterbahnen, Ämter, Geschäfte und vieles mehr. Mit dem BVV-Beschluss (Drucksache 0396/V) werden alle Grundschulen in Steglitz-Zehlendorf auf das entsprechende Senatsprojekt „Kinderstadtplan“ hingewiesen. Zwar hätten wir uns gewünscht, dass seitens des Bezirks ein noch stärkerer Impuls zur Motivation der Schulen zur Teilnahme an dem Projekt ausgegangen wäre. Aber so werden immerhin alle Schulen informiert und können etwas daraus machen.

In einem weiteren Antrag haben wir uns für den Erhalt der Blindenwerkstatt in der Rothenburgstraße eingesetzt. Seit über 100 Jahren betreibt das Blindenhilfswerk Berlin e.V. diese Werkstatt in Steglitz und bietet damit nichtsehenden und sehbehinderten Menschen einen Arbeitsplatz. Korbflechter, Restaurateure usw. üben dort ihr Handwerk aus. Die Werkstatt sollte zum Jahresende geschlossen werden. Auf unseren Antrag hin hat die Bezirksverordnetenversammlung des Kreises nun beschlossen, dass das Bezirksamt den Verantwortlichen der Blindenwerkstatt dabei helfen soll, eine neue Trägerstruktur zu finden. Diese sollte den Betrieb der Werkstatt fortführen und die bislang angestellten Personen weiter beschäftigen. Sollte eine neue Trägerstruktur gefunden werden, soll das Bezirksamt ebenfalls die Überführung in die neue Trägerstruktur verantwortungsvoll unterstützen (Drucksache 0545/V ). Aus unserer Sicht  haben hier im Interesse der Beschäftigten der Blindenwerkstatt alle Parteien verantwortungsvoll zusammengearbeitet. Bereits im Vorfeld des letzten Sozialausschusses haben wir gemeinsam erörtert, auf welche Weise den Beschäftigten der Werkstatt jetzt überhaupt noch geholfen werden könnte. Hilfsangebote gibt es ja, so dass es nun darauf ankommt, wie mit diesen zu Gunsten des Weiterbetriebs umzugehen ist. Die Werkstatt ist für uns eine feste Institution im Bezirk, die erhalten werden muss.

Ich wünsche Ihnen eine besinnliche Adventszeit

Isabel Miels

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende SPD- Fraktion in der BVV Steglitz- Zehlendorf

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08.07.2017 in BVV

Mehr Kitaplätze für Steglitz-Zehlendorf

Seit 2013 haben Eltern einen Anspruch auf einen Kitaplatz, sobald ihr Kind ein Jahr alt ist. Erfordert die Berufstätigkeit von Eltern schon vorher, dass ein Kind betreut wird, besteht sogar noch vor dem ersten Geburtstag ein Anspruch. Der Zuzug von Familien, der Anstieg der Geburtenrate und der Wunsch vieler Familien, ihr Kind in einem Kindergarten betreuen zu lassen, führt zu einem deutlich angestiegenen Bedarf an Kitaplätzen. Eltern haben mitunter Schwierigkeiten einen passenden Platz zu finden, vor allem wenn er bestimmte Kriterien erfüllen soll. Dies stellt die Kommunen vor eine weitere große Aufgabe.
Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung von Steglitz-Zehlendorf hat daher in ihrem Antrag Mehr Kitaplätze für Steglitz-Zehlendorf gefordert, alle Maßnahmen zu ergreifen, die dazu dienen, zusätzliche Kitaplätze in Steglitz-Zehlendorf zu schaffen. Dabei sollen sowohl der eigene Träger des Bezirks, der Kitaeigenbetrieb Berlin-Süd-West, als auch freie Träger bei der Schaffung weiterer Plätze unterstützt werden. Am 21. Juni 2017 hat die Bezirksverordnetenversammlung von Steglitz-Zehlendorf dies beschlossen.

Dies ist das richtige Signal an alle Eltern im Bezirk, die einen Kitaplatz für ihr Kind suchen. Eltern sollen die Möglichkeit haben, eine für ihr Lebenskonzept geeignete Betreuungsmöglichkeit für ihr Kind zu finden.

Isabel Miels

im Namen der SPD-Fraktion in der BVV Steglitz- Zehlendorf

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08.07.2017 in BVV

Neues bezirkliches Wohnraumbündnis für Steglitz-Zehlendorf!

Der Wohnungsmarkt ist inzwischen leider auch in Steglitz-Zehlendorf ziemlich angespannt. Dementsprechend haben es bestimmte Bedarfsgruppen wie z.B. junge Menschen, die aus dem betreuten Wohnen, die in die Selbständigkeit „entlassen“ werden, besonders schwer, geeignete Wohnungen zu finden. Deshalb hat sich die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung von Steglitz-Zehlendorf mit einem Antrag für eine Neuauflage des Wohnraumbündnisses, das es schon einmal gab, eingesetzt. Ziel ist ein breiter Austausch aller Akteure und Interessensgruppen. Es sollen sowohl die, die Wohnraum schaffen können, als auch die, die Wohnraum benötigen, an einen Tisch geholt werden, um effizient und konstruktiv den Wohnungsmarkt des Bezirks dem Bedarf entsprechend mitgestalten zu können. Am 21. Juni 2017 hat die Bezirksverordnetenversammlung dies beschlossen.

Dieser Schritt war dringend nötig! Nun wollen wir das Bezirksamt im Interesse aller Beteiligten gern dabei unterstützen, das Wohnraumbündnis auf den Weg zu bringen, damit der Wohnungsbau im Interesse aller Steglitz-Zehlendorfer gestaltet werden kann.

Isabel Miels

im Namen der SPD-Fraktion in der BVV Steglitz- Zehlendorf

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07.08.2016 in BVV

Regenrückhalteteich säubern!

Zwischen der Osdorfer Straße und der Fahrenheitstraße in Lichterfelde Süd befindet sich ein Regenrückhalteteich. Er ist versteckt, teilweise von Pflanzen und Sträuchern und von Wohnhäusern umgeben. Er würde Lebensraum für Pflanzen, Wasservögel und andere Tiere bieten, wäre er nicht häufig vermüllt!

Als SPD-Bezirksverordnete habe ich einen entsprechenden Antrag gestellt (Drucksache 0875/IV). Das Bezirksamt und die zuständige Stadträtin wurden darin aufgefordert, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, um den Teich von abgelegtem Unrat und Müll zu befreien. Der Antrag wurde beschlossen, das Amt hätte handeln sollen. 2015 habe ich dann eine Kleine Anfrage (Drucksache 1262/IV) gestellt, in der ich nachgefragt habe, ob und wann der Regenrückhalt gesäubert wurde.

Der Teich bietet nach wie vor einen deprimierenden Anblick. Die Tiere, vor allem Enten, leiden unter dem Unrat an Land und an Wasser, wo sie zwischen dem Müll ihre Nahrung suchen. Die zuständige Stadträtin stimmte mir zu, der Anblick des Teiches sei wirklich nicht schön! Allerdings seien die Nutznießer des Teiches, der eigentlich nur ein "Wasserauffangbecken" ist, die Berliner Wasserbetriebe. Der Teich solle an diese auch zurückgegeben werden und damit auch die damit verbundene Verantwortung und Sauberhaltungspflicht.

Bis es soweit ist, muss allerdings der Bezirk für die Pflege sorgen. Leider hat der Teich keine Priorität, da er keine Grünanlage oder Parkanlage ist. Er ist in der Klasse 4 für Landschaftspflegeaufwendungen eingestuft. Das bedeutet, dass lediglich 70 ct/qm zur Verfügung stehen. Die gründliche Säuberung des Teiches ist jedoch erheblich teurer.

So bleibt das Umwelt- und Naturschutzamt lieber gleich untätig oder rodet inzwischen ein paar Hecken.

Christiane Burwitz

für die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung in Steglitz-Zehlendorf

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