Entwurf des Städtebaulichen Vertrages Lichterfelde Süd unter Ausschluss der Öffentlichkeit im heutigen Planungsausschuss

BVV

Laut Tagesordnung für die heutige Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Wirtschaft der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit der Entwurf zum Städtebaulichen Vertrag zum Bebauungsplan 6-30, für das ehemalige Truppenübungsgelände „Parks Range“ in Lichterfelde Süd behandelt. Er ist vorletzter Schritt und Teil einer festen Abfolge hin zur Planreife.


„Warum tagt der Ausschuss zum Städtebaulichen Vertrag unter Ausschluss der Öffentlichkeit?“ Und „Warum haben wir als Bezirksverordnete lediglich eine Wochen Zeit, um einen Vertrag mit 19 Anlagen sorgfältig einzusehen und ordentlich zu prüfen?“
Die SPD Mitglieder im Stadtplanungsausschuss gehen davon aus, dass sie an der Ausübung ihres Mandats, hier als Kontrollorgan des Bezirkes, gehindert werden sollen: Alles deutet auf eine vorzeitige Planreife – im Sommer 2018 - hin, mit der Absicht, dass möglichst schnell gebaut werden kann.


Die SPD wird sich weiterhin dafür einsetzen, neuen und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, jedoch werden hierbei auftretende Probleme, wie beispielsweise Bodenaltlasten im Umfeld des angedachten Schulstandortes im Planungsraum nicht ignoriert werden! Die Tatsachen, dass vieles „versiegelt“ wird durch Schulgebäude und Sportplatz, ändern nichts daran, dass es zu Teilen Natur-Flächen geben wird, auf denen Kinder nicht bedenkenlos spielen können!

Auch an den Themen Grundwasser, Naturschutz, Erinnerungskultur für die Opfer des NS-Regimes, Flächennutzungsplanänderungen, Kostenübername von Kindertagesstätten, Einsicht und Kostenübernahme für Gutachten hinsichtlich Lärm, Verkehr und Boden, dem vorliegenden Mobilitätskonzept, sowie der architektonischen Abschottung der Thermometersiedlung, muss aus Sicht der SPD weiterhin gerüttelt werden! Die SPD wird dieses Vorgehen des Bezirksamtes zur schnellen Abhandlung des Städtebaulichen Vertrags nicht akzeptieren!

Carolyn Macmillan, Bezirksverordnete der BVV Steglitz-Zehlendorf

 
 

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