SPD Lichterfelde Ost und Süd

13.02.2024 in Ankündigung

Demo "Unser Kiez ist bunt - kein Platz für Rassismus!"

 

Liebe Genoss*innen, liebe Freund*innen,

am kommenden Samstag, den 17.02. um 19 Uhr, spricht André Poggenburg, Ex-Vorsitzender der AfD Sachsen-Anhalt und gemeinsam mit B. Höcke einer der beiden Mitbegründer und Führungsfiguren des "Flügels" in der AfD, über "REMIGRATION" (=Unwort des Jahres!) in einem ihrer Rechtsaußen-Treffpunkte bei uns in Steglitz-Zehlendorf. Die Veranstaltung findet in der AfD-nahen "Staatsreparatur" am Jungfernstieg, direkt am S-Bahnhof Lichterfelde Ost, statt. Diese Aktion ist einfach nur unglaublich angesichts der Correctiv-Recherchen und verdient eine passende Antwort.

Wir von der SPD-Abteilung Lichterfelde Ost und Süd haben bereits eine Demo dagegen angemeldet und würden uns sehr über eure Unterstützung freuen. Die Gegendemonstration soll ein Nachbarschaftsprotest gegen dieses braune Treiben in Lichterfelde werden.

Die Demo "Unser Kiez ist bunt - kein Platz für Rassismus!" beginnt um 17:30 Uhr vor dem Ärztehaus, am Jungfernstieg 26 (schräg gegenüber der "Staatsrepratur") und soll bis ca. 20:30 Uhr dauern.

Kommt bitte zahlreich, tragt diesen Aufruf in eure Freundeskreise und bringt diese gleich mit. Zieht ggf. eure Community-/ Verbandsklamotten an, bringt Fahnen, Instrumente, Songs und kreative Plakate mit. Wir freuen uns auf eure Unterstützung!

Bitte denkt daran: Wir wünschen uns sehr, dass sich die Nachbarn vor Ort unserer Demo anschließen - also bitte die Plakate lieber witzig als aggressiv formulieren. Die Demo soll zum Protest einladen und niemanden abschrecken, der sich zum Schutz der Demokratie einsetzen möchte.

Herzliche und solidarische Grüße,

eure SPD LiOS

 

02.12.2023 in Bezirks-SPD

Bezirke handlungsfähig halten – wichtige Personalgruppen schützen

 

Infolge der Corona-Pandemie, des Angriffskrieges Putins auf die Ukraine, der Aufnahme Geflüchteter und des Energiepreisschocks hat sich das Haushaltsvolumen Berlins aufgrund der notwendigen und richtigen Maßnahmen zur Krisenbewältigung auf zeitweise über 40 Milliarden Euro gesteigert. Trotz dieser zusätzlichen Mittel ist die finanzielle Decke im Land kleiner geworden und führt absehbar auch in den Bezirkshaushalten zu deutlichen Einsparungen. Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen auf Landesebene wurden zwischen den Koalitionsspitzen etliche Sparvorgaben ins Auge gefasst, die unterschiedlichen Einfluss auf die Arbeit der Bezirke haben. Kritisch sehen wir das Vorhaben, dass die Pauschale Minderausgabe (PMA) nicht mehr aus unbesetzten Personalstellen belegt werden soll.

Die Pauschale Minderausgabe (PMA) stellt pauschal dar, in welcher Höhe ein Bezirk in der Haushaltswirtschaft noch Einsparungen erbringen muss. Die Ausweisung von Finanzierungsdefiziten durch eine PMA ist in Berlin geübte Praxis, schon weil zum Zeitpunkt der Haushaltsplanaufstellung nicht alle Veränderungen im dann laufenden Haushaltsjahr absehbar sind – etwa durch Verzögerungen oder die Beschleunigung von Vorhaben oder bei der notwendigen Einstellung von qualifizierten Mitarbeitenden. Die PMA ist damit ein notwendiges Instrument, um vor Ort im Bezirk flexibel auf konkrete Umstände reagieren zu können. In der Praxis führt dies auch dazu, dass zur Erbringung der Einsparvorgabe nötige, aber nicht besetzte Stellen herangezogen werden. Ein nachträgliches – zum Zeitpunkt der Haushaltsaufstellung in den Bezirken nicht absehbares – Ausschließen der Heranziehung unbesetzter Stellen würde einige Bezirke nun zusätzlich in akute Bedrängnis bringen.

Die Folge wäre, dass bei konkreten Projekten eingespart werden müsste, beispielsweise bei kommunalen Einrichtungen wie Bibliotheken und Senioren- oder Jugendfreizeiteinrichtungen. Auch die vielen kleinen Nachbarschaftsfeste, Weihnachtsmärkte, Ehrungen von Ehrenamtlichen und Sportler*innen gerieten bei weiteren Einsparerfordernissen in den Fokus. Alle beispielhaft aufgeführten Maßnahmen bedeuten einen staatlichen Rückzug aus dem öffentlichen Raum. Es werden vielen Menschen wichtige Anlaufstellen des Alltags genommen. Der soziale Kitt fehlt, der unsere Gesellschaft zusammenhält. Es entstünde der Eindruck, dass wir die Menschen in ihren Anliegen nicht ernst nehmen, ihnen ihre Räume nehmen oder Orte des öffentlichen Lebens verwahrlosen lassen.

Der haushaltspolitische Ausdruck dieser Kürzungen wäre allein aufgrund der Unklarheiten bereits zu Beginn des Haushaltsjahres 2024 eine Haushaltssperre in einigen Bezirken. Gleichzeitig ist davon auszugehen, dass das Augenmerk deutlich stärker auf das bezirkseigene Personal gerichtet wird und mit einem massiven Stellenabbau bzw. der Nichtbesetzung offener Stellen einhergehen wird, wie zu Beginn der 2000er Jahre. Damals mussten Einsparvorgaben erfüllt werden, es wurde breit am Personal gespart. Folge davon war nicht nur die Überlastung der vorhandenen Mitarbeitenden, sondern auch eine in weiten Teilen nicht funktionierende Verwaltung. Berlin braucht aber eine funktionierende, moderne Verwaltung, so wie es die Fraktionen im Koalitionsvertrag festgehalten haben. Dazu gehört gut ausgebildetes, motiviertes und zufriedenes Personal genauso wie eine adäquate Infrastruktur und technische Ausstattung.

Damit es nicht so weit kommt, fordern wir:

• Eine verlässliche Zusammenarbeit zwischen Land und Bezirken. Im Interesse der gemeinsam angestrebten Verwaltungsmodernisierung und guter Bürgerdienstleistungen durch die Bezirke müssen alle an einem Strang ziehen. Dies bedeutet auch, sich kooperativ auf gemeinsame Anstrengungen zu verständigen und nicht einseitig nach Beschluss der Haushalte in den Bezirken die Regeln zu ändern.

• Eine Garantie die Stellen zu schützen, die für rechtlich erforderliche Leistungen notwendig sind, wie in den Sozial- und Jugendämtern. Die Bearbeitung von Grundsicherungsanträgen, Wohngeld, der Kinderschutz und die Familienhilfen darf nicht dem Spiel mit den Zahlen zum Opfer fallen.

• Ein Angleich der Gehälter in den Bezirken an Landesgehälter. Denn nur, wenn wir in den Bezirken adäquat bezahlen können, sind wir konkurrenzfähig und können offene Stellen zügig besetzen. Eine unterschiedliche Bezahlung darf sich nur aus der ausgeübten Tätigkeit ergeben, nicht aber aufgrund des Arbeitsortes Land oder Bezirk.

• Die bürgernahe Verwaltung ernst nehmen und ausbauen. Lange Wartezeiten auf Termine oder lange Bearbeitungszeiten von Passangelegenheiten, Geburtsurkunden, Eheschließung oder Sterbeurkunden sind nicht hinnehmbar. Einsparungen bei den Bürger- und Standesämtern sind damit auszuschließen.

• Eine Antwort auf den Fachkräftemangel. Wir brauchen nachhaltige Investitionen in Ausbildung und eine Übernahmegarantie in den öffentlichen Dienst. Um vorhandene Mitarbeitende und besonders Quereinsteigende zu unterstützen, ist es erforderlich, ausreichend Angebote an der Verwaltungsakademie Berlin vorzuhalten. Monate- oder jahrelange Wartezeiten auf eine dringend notwendige Schulung sind eine Verschwendung von Arbeitskraft.

• Ein Blick auf die Fachkräfteentwicklung der Freien Träger im Jugend- und Senior*innenbereich. Diese benötigen verbindliche Zusagen über ein Jahr hinaus, um Sozialarbeiter*innen und Erzieher*innen eine Perspektive bieten zu können.

• Eine echte digitale Verwaltungsreform. Es ist endlich eine ernstzunehmende digitale Verwaltungsreform erforderlich, die Prozesse effizienter gestaltet und nah an den realen Arbeitsabläufen der Mitarbeitenden der Verwaltung liegt. In diesem Zusammenhang ist der derzeitige Prozess für die Einführung der E-Akte zu hinterfragen.

 

12.06.2021 in Wahlen

Unser Programm für Lichterfelde Süd/Ost und den Kranoldkiez

 

Gemeinsam haben wir auf unserer letzten Mitgliederversammlung unsere Pläne und Forderungen für Lichterfelde Süd, Lichterfelde Ost und den Kranoldkiez aufgestellt. Das Ergebnis ist unser Wahlprogramm der Abteilung, um das Leben in Lichterfelde Ost und Süd auch in der Zukunft für alle Bürgerinnen und Bürger noch besser zu gestalten.

Sie können die Umsetzung unserer Vorhaben bei den Wahlen am 26. September - oder natürlich bereits vorher in der Briefwahl - unterstützen, indem Sie unsere SPD-Kandidatinnen und SPD-Kandidaten in die Bezirksverordnetenversammlung, in das Berliner Abgeordnetenhaus und auch in den Bundestag wählen.

Unser neues Programm für Lichterfelde Ost und Süd finden Sie in unserem neuen Menüpunkt "Wahlen 2021".

 

 

08.05.2021 in Geschichte

Gegen das Vergessen

 

Auch in Corona-Zeiten sollten und können wir nicht die Gräueltaten der NS-Diktatur vergessen, die unbeschreibbar viel Tod und Leid über die Welt gebracht hat. Jährlich zum 8. Mai, dem Ende der Gewaltherrschaft der Nationalsozialistinnen und Nationalsozialisten, gedenken wir ihren Opfern.

In diesem Jahr waren wir daher wieder unterwegs, z.B. um "Stolpersteine" in unserem Kiez wieder sichtbarer zu machen, die an die zahlreichen Verschleppungen und Ermordungen von Mitbürgerinnen und Mitbürgern im Dritten Reich erinnern. Jeder einzelne Gedenkstein im Fussweg steht für eine persönliche Tragödie. Die Summe aller Tragödien steht für Millionen von Toten.

Ein KZ-Außenlager stand in der Wismarer Straße in Lichterfelde. Hier wurden deutsche und nicht deutsche Häftlinge getötet, die restlichen auf den Todesmarsch geschickt. Heute soll ein Meer von Blumen an der Säule der Gefangenen auch an sie erinnern.

 

03.02.2021 in Verkehr

Für mehr Sicherheit an der Kreuzung Ostpreußendamm/Osdorfer Straße

 

Liebe Lesende,

die SPD-Abteilung Lichterfelde Ost und Süd hat den Beschluss gefasst, das Anliegen der Bürgerinitiative „Sicherer Schulweg Giesensdorfer - Einrichtung Tempo 30“ zu unterstützen:

Ich habe über die SPD-Fraktion aus diesem Grund zur Erhöhung der Sicherheit - für ein Gemeindezentrum, eine Kirche, drei Kindetagesstätten und eine Schule - einen Antrag unserer SPD-Abteilung in die Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf eingebracht. Unser Antrag fordert eine Prüfung, ob eine „Rundum-Grün-Phase“ für Fußgänger an der T-Kreuzung sinnvoll und möglich ist.

Die Bürgerinitiative „Tempo 30“ und die SPD Fraktion der BVV Steglitz-Zehlendorf stützen gemeinsam eine Doppelstrategie durch eine Tempo-Drosselung und eine Ampel-Lösung zugunsten maximaler Sicherheit - insbesondere für Kinder, die weniger aufmerksam die Straße queren.

Antrag der BI „ Tempo 30“: https://www.berlin.de/ba-steglitz-zehlendorf/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=7902

Antrag der SPD-Fraktion: https://www.berlin.de/ba-steglitz-zehlendorf/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=7814

Natürlich bin ich mir der bremsenden Wirkung auf den Verkehrsabfluss aus Lichterfelde Süd durch beide Maßnahmen bewusst: Jedoch bereits im Ist-Zustand fließt der Verkehr an einigen Verkehrsknotenpunkten in Lichterfelde Süd zähflüssig und wird nicht erst durch das große Neubauvorhaben mit ca. 6000 neu Hinzuziehenden entstehen.

Allerdings wird sich die Zähflüssigkeit durch das entstehende Neubaugebiet natürlich noch weiter verschlechtern und deshalb möchte man die Taktungen der Lichtzeichenanlagen in einem komplizierten Verfahren aufeinander abstimmen, um den motorisierten Individualverkehr reibungsloser durch die Engpässe an den besagten Verkehrsknotenpunkten zu schleusen. Es ist daher mehr als wahrscheinlich, dass die Taktung beschleunigt wird und bei vielen Querungen hart an der Grenze der Fußgänger-Freundlichkeit sein wird.

Wie Sie vielleicht meinem Text entnehmen können, stehen wir hier vor einem Dilemma: Guter Verkehrsabfluss vs. Sicherheit beim Queren der Straße. Im Normalfall würde man bei solchen Entweder-Oder-Situationen wohl versuchen einen politischen Kompromiss schließen, der nicht richtig gut für alle, sondern nur etwas besser als zuvor für alle ist. Diesen Kompromiss möchten ich und die SPD für unsere Mitmenschen - insbesondere unsere Kinder - jedoch nicht eingehen. 

Wir vertreten ganz klar die Haltung, dass sich künftige Verkehrslösungen nachrangig, an dem Wunsch nach Sicherheit für unsere Mitmenschen und unsere Kinder, auszurichten haben!

Freundliche Grüße

Ihre
Carolyn Macmillan
SPD Bezirksverordnete

 

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