12.06.2018 in BVV

Entwurf des Städtebaulichen Vertrages Lichterfelde Süd unter Ausschluss der Öffentlichkeit im heutigen Planungsausschuss

Laut Tagesordnung für die heutige Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Wirtschaft der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit der Entwurf zum Städtebaulichen Vertrag zum Bebauungsplan 6-30, für das ehemalige Truppenübungsgelände „Parks Range“ in Lichterfelde Süd behandelt. Er ist vorletzter Schritt und Teil einer festen Abfolge hin zur Planreife.

„Warum tagt der Ausschuss zum Städtebaulichen Vertrag unter Ausschluss der Öffentlichkeit?“ Und „Warum haben wir als Bezirksverordnete lediglich eine Wochen Zeit, um einen Vertrag mit 19 Anlagen sorgfältig einzusehen und ordentlich zu prüfen?“
Die SPD Mitglieder im Stadtplanungsausschuss gehen davon aus, dass sie an der Ausübung ihres Mandats, hier als Kontrollorgan des Bezirkes, gehindert werden sollen: Alles deutet auf eine vorzeitige Planreife – im Sommer 2018 - hin, mit der Absicht, dass möglichst schnell gebaut werden kann.

Die SPD wird sich weiterhin dafür einsetzen, neuen und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, jedoch werden hierbei auftretende Probleme, wie beispielsweise Bodenaltlasten im Umfeld des angedachten Schulstandortes im Planungsraum nicht ignoriert werden! Die Tatsachen, dass vieles „versiegelt“ wird durch Schulgebäude und Sportplatz, ändern nichts daran, dass es zu Teilen Natur-Flächen geben wird, auf denen Kinder nicht bedenkenlos spielen können!

Auch an den Themen Grundwasser, Naturschutz, Erinnerungskultur für die Opfer des NS-Regimes, Flächennutzungsplanänderungen, Kostenübername von Kindertagesstätten, Einsicht und Kostenübernahme für Gutachten hinsichtlich Lärm, Verkehr und Boden, dem vorliegenden Mobilitätskonzept, sowie der architektonischen Abschottung der Thermometersiedlung, muss aus Sicht der SPD weiterhin gerüttelt werden! Die SPD wird dieses Vorgehen des Bezirksamtes zur schnellen Abhandlung des Städtebaulichen Vertrags nicht akzeptieren!

Carolyn Macmillan, Bezirksverordnete der BVV Steglitz-Zehlendorf

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28.05.2018 in Jugend

Diskussion über Jugendpolitik mit unserer Bezirksstadträtin Carolina Böhm

Die unzureichende Ausstattung der Jugendämter in der Bundesrepublik war erst vor wenigen Tagen Thema der überregionalen Berichterstattung. Da traf es sich gut, dass die SPD in Lichterfelde Ost und Süd die für Jugendpolitik zuständige Bezirksstadträtin, Carolina Böhm (SPD), eingeladen hatte. Sie gab zunächst einen umfassenden und detaillierten Überblick über den Stand der Jugendpolitik im Bezirk und diskutierte dann intensiv mit den Anwesenden über die drängenden Fragen auf diesem Gebiet.

Einigkeit bestand darin, dass trotz gewisser Fortschritte in letzter Zeit immer noch mehr Ressourcen - vor allem in Form von Personal - für eine gute, aufsuchende und präventive Jugendarbeit benötigt werden. Die anstehende Novellierung des Jugendfördergesetzes wurde von allen Anwesenden als große Chance gesehen, hier einen entscheidenden Schritt voranzukommen. Unterstützung bekam Stadträtin Böhm auch in ihrem Bestreben, die Jugendpolitik im Bezirk zu modernisieren, z.B. indem soziale Träger einbezogen werden, die bislang im Bezirk noch nicht vertreten waren. Dringend notwendig sei auch eine Rückkehr zu einem umfassenden Angebot - mit politischer Bildung vor allem gegen Rassimus und Fremdenfeindlichkeit, aber auch Kurzreisen und andere sinnvolle Freizeitangebote. Auch die Zusammenarbeit mit den Schulen sei zu stärken. Und die Schere zwischen den Gehältern für Lehrer und denen für Erzieher dürfe nicht noch weiter auseinander gehen.

Am Ende der Veranstaltung war offensichtlich, dass ein Abend zu kurz ist, um dieses komplexe Thema abschließend zu behandeln. Entsprechend befand die Abteilung, dass die jugendpolitsche Diskussion in nicht allzuferner Zukunft fortgesetzt werden müsste - am besten mit Carolina Böhm!

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13.05.2018 in Geschichte

Gedenken an Holocaust-Opfer

Haben sie zuletzt auf dem Bürgersteig etwas glänzen sehen? Dann war es wahrscheinlich ein Stolperstein. Die Stolpersteine erinnern an die Opfer des NS-Regimes und befinden sich dort, wo diese Personen zuletzt gewohnt haben. Zum 8. Mai organisiert die SPD jedes Jahr das Putzen dieser Stolpersteine, um sie rechtzeitig zum Gedenken an das Kriegsende sichtbarer zu machen. Unsere Abteilung hält diese Tradition aufrecht und war am Sonntag unterwegs, um die Stolpersteine zum Glänzen zu bringen.

Die meisten Stolpersteine befinden sich in der Nähe des Ostpreußendamms und der Boothstraße. Der abgebildete Stolperstein, der an das Schicksal von Marie Maetzig erinnert, wurde an der Boothstraße 20c verlegt.

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06.05.2018 in Abteilung

Alle Jahre wieder - gemeinsamer Stand von SPD Lichterfelde Ost/Süd und SPD Teltow auf dem Kirschblütenfest

Was Ostern für das Kirchenjahr ist, ist das Kirschblütenfest für den politischen Kalender der SPD Lichterfelde Ost und Süd. Einmal im Jahr erinnern wir uns daran, dass dort, wo früher die Mauer Menschen in Ost und West trennte, heute eine Kirschbaum-Allee den Mauerweg säumt und dass dieser Mauerweg nicht mehr trennt, sondern verbindet. Deshalb machen wir unseren Stand immer gemeinsam mit unseren Genossinnen und Genossen von der SPD Teltow. Bei erneut besten Wetter gab es wieder jede Menge Spiel und Spaß - und natürlich auch politische Gespräche, z.B. zur Bebauung der Parks Range oder zum neuen Flughafen und seine Auswirkungen auf die Region. Wir freuen uns schon auf das nächste Jahr - wenn wir wieder Frieden, Freiheit und gute Nachbarschaft feiern können.

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01.05.2018 in Arbeit

Für eine Arbeitszeit, die zum Leben passt

Auch in diesem Jahr standen wir wieder sichtbar für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein und beteiligten uns an der traditionellen 1.-Mai-Demonstration. In diesem Jahr geht es uns in der SPD darum, für eine Arbeitszeit einzustehen, die zum Leben passt. Deshalb schaffen wir auch gerade das Recht auf befristete Teilzeit.

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