SPD Lichterfelde Ost und Süd

SPD Lichterfelde Ost und Süd diskutiert über die Krise in der Ukraine

Äußeres

Gernot Erler stellt sich den Fragen der Gäste

Am 21. Mai 2014 hatte die SPD Lichterfelde Ost und Süd prominenten Besuch: Gernot Erler, langjähriger Bundestagsabgeordneter, Staatminister a.D. und aktuell Koordinator der Bundesregierung für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland sowie den Ländern der Östlichen Partnerschaft und Zentralasien kam, um mit der örtlichen SPD über die Krise in der Ukraine, unsere Beziehungen zu Russland und die Rolle der Europäischen Union zu diskutieren.

In seinen einführenden Bemerkungen betonte Gernot Erler in der sehr gut besuchten Veranstaltung die besondere Bedeutung der Ukraine. Sie sei das zweitgrößte Land Europas. Für viele Historiker befindet sich auf ihrem Boden auch die Wiege der slawischen Staatlichkeit. Im Zweiten Weltkrieg habe die Ukraine – als Teil der Sowjetunion – unermessliches Leid erfahren. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion sei sie 1992 ein unabhängiger Staat geworden. Allerdings habe Russland bis heute großen Einfluss auf die Ukraine, nicht zuletzt wegen der vielen russischsprachigen Ukrainer. Russland habe auch deshalb mit großer Skepsis die Annährung der Ukraine an die Europäische Union beobachtet, weil es es bereits in der Vergangenheit mehrfach das Gefühl gehabt habe, die russische Schwäche sei ausgenutzt worden, um den Einfluss des Westens auszudehnen.

Um die aktuelle, äußerst schwierige Situation in der Ukraine zu verbessern, seien, so Erler, drei Punkte zentral: Erstens müsse das Weimarer Dreieck aus Frankreich, Polen und Deutschland mobilisiert werden und eine tragende Rolle in der Konfliktlösung spielen. Zweitens müsse eine unabhängige Beobachtermission – am besten die OSZE – vor Ort sein, um neutrale Einschätzungen der Lage zu bekommen. Drittens müsse jede militärische Lösung ausgeschlossen werden; eine dauerhafte Befriedung sei nur mit einer Verhandlungslösung denkbar. Deshalb sei zu begrüßen, dass mit dem „Runden Tisch“ nun ein Verhandlungsprozess in Gang gekommen sei, bei dem direkte Gespräche der Konfliktparteien möglich seien.

In den anschließenden Diskussions- und Fragerunde kreisten die Beitrage vor allem um die Frage, wie ein solcher Verhandlungsprozess zum Erfolg geführt werden könnte. Mehrfach wurde betont, dass man sich intensiver mit der russischen Sicht auseinandersetzen müsse. Russland fühle sich immer noch als Weltmacht und sei jenseits der Sanktionsfrage schon jetzt für sein Handeln bestraft, da massiv Kapital aus Russland abgezogen würde, der Rubel an Wert verloren habe und viele Russland-Projekte ausländischer Investoren gestoppt worden seien. Mit Blick auf die Ukraine wurde ein klare Distanzierung der ukrainischen Regierung von rechtsradikalen Kräften gefordert und betont, dass der Dialog der Zivilgesellschaften wieder in Gang gebracht werden müsste. Auch hiervon könnten wichtige Impulse für eine Versöhnung und eine dauerhafte Entspannung der Lage in der Ukraine ausgehen.

 
 

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