SPD Lichterfelde Ost und Süd

29.01.2019 in Seniorenpolitik

Pflegediskussion mit Staatssekretär Martin Matz

"Pflege geht uns alle an" - das war das Thema der ersten Mitgliederversammlung der SPD Lichterfelde Ost und Süd im neuen Jahr, die gemeinsam mit der SPD in Lichterfelde West und dem SPD-Kreisverband Steglitz-Zehlendorf durchgeführt wurde. In seiner Begrüßung wies Holger Fabig, Vorsitzender der SPD Lichterfelde Ost und Süd, darauf hin, dass die große Koalition im Bund gerade im Bereich der Pflege schon wichtige Maßnahmen ergriffen hat. So würden 13.000 neue Stellen in der stationären Altenpflege geschaffen, für bessere Arbeitsbedingungen in der Altenpflege und im Krankenhaus sowie für Entlastungen für pflegende Angehörige gesorgt.

Martin Matz, Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung und zugleich Vorsitzender der SPD Lichterfelde West, stellte in seinem anschließenden Impuls-Referat das "Pflegemanifest" der Berliner SPD vor (http://www.spd.berlin/pflege-manifest). Zentrale Forderungen dieses Manifests sind eine deutliche Anhebung des Lohnniveaus in der Pflege und flächendeckende (Branchen-)Tarifverträge, bundeseinheitliche, verbindliche und bedarfsgerechte Personalbemessungsinstrumente und Pflegeschlüssel sowie die Einführung einer Pflegevollversicherung. Die letzte Forderung geht von der Erkenntnis aus, dass heute alle Kosten, die über einen von den Kassen gezahlten Festbetrag hinausgehen, von den Pflegebedürftigen zu zahlen sind. Die Berliner SPD schlägt dagegen vor, dass es über den sog. "Sockel-Spitze-Tausch" genau umgekehrt sein soll: Die Kosten für einen Pflegebedürftigen werden zu einem festen Sockelbetrag, und die Kassen zahlen die Spitzenbelastungen, die über diesen Sockelbetrag hinausgehen. So liegt das Risiko nicht mehr bei den Pflegebedürftigen. Durch eine allmähliche Reduzierung des Sockelbetrags kann langfristig die vollständige Versicherung aller Pflegekosten erreicht werden.

André Kindler, der sich gerade im dritten Ausbildungsjahr zum Gesundheits- und Krankenpfleger befindet und im SPD-Fachausschuss Gesundheit aktiv am Pflege-Manifest mitgewirkt hat, schilderte sehr anschaulich die Personalnot, die derzeit in der Pflege herrscht. Das dürfe niemanden gleichgültig sein, denn jeder sei irgendwann einmal von Pflege betroffen. Er schilderte auch den riesigen Investitionsstau und forderte, dass Praxisanleiterinnen und -anleiter mehr Zeit bekommen, um Azubis auszubilden. Auch die Digitalisierung der Krankenhäuser müsse vorangetrieben werden sowie kultursensible Pflege ernst genommen werden.

In der anschließenden Diskussion wurde betont, dass Gesundheit keine Ware, sondern ein Menschenrecht sei. Der marktwirtschaftlichen Verwertungslogik müsse im Gesundheitswesen etwas entgegen gesetzt werden. Entsprechend fanden die Forderungen des Berliner Pflege-Manifests große Zustimmung. Nun komme es auf die entschlossene Umsetzung dieses Manifests an.

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14.01.2019 in Abteilung

Jubilarehrung langjähriger Mitglieder

Alle Jahre wieder - das gilt auch für Ehrung langjähriger Mitglieder in der SPD. Und so hat auch die SPD in Lichterfelde Ost und Süd wieder diejenigen geehrt, die besonders lange dabei sind. Dabei wurde einmal mehr deutlich: Die SPD ist eine Mitgliederpartei, denn ihre Mitglieder sind ihr stärkstes Pfund. Die Geehrten berichteten eindrucksvoll und manchmal auch bewegend von ihren Erlebnissen und ihren politischen Erfolgen und Niederlagen in ihren Jahren als Mitglieder der ältesten Partei Deutschlands. Natürlich war auch allen der Ernst der aktuellen Lage bewusst. Der Vorsitzende der SPD Lichterfelde Ost und Süd, Dr. Holger Fabig, wies darauf hin, dass die SPD auch in dieser großen Koalition hervorragende Arbeit leiste und halte, was sie im Wahlkampf versprochen habe. Alle Anwesenden waren sich einig: Für die SPD werden auch wieder bessere Zeiten kommen, in denen sie zu alter Stärke zurückfindet - und das ist auch gut so!

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28.10.2018 in Umwelt

Plädoyer für nachhaltige Entwicklung

Am 16. Oktober 2018 diskutierte die SPD Lichterfelde Süd und Ost über Globale Nachhaltigkeit und Entwicklung. Fachkundiger Referent war Dr. Thomas Weber, Leiter des Referats Nachhaltigkeit im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Thomas Weber schilderte zunächst die dramatische Entwicklung zum einen des Weltklimas, aber auch der Weltbevölkerung und die immensen Herausforderungen, die daraus resulitieren. Es ginge um nichts weniger als durch energische politische Eingriffe den menschheitsgeschichtlich präzendenzlosen Verbrauch der planetaren Lebensgrundlagen so schnell wie möglich zu beenden. Dann stellte Thomas Weber die Agenda 2030 der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung vor und erläuterte ihre 17 Einzelziele - von der Beseitigung von Armut über den Zugang zu hochwertiger Bildung und zu sauberer Energie bis hin zu Maßnahmen für Klimaschutz, Frieden, Gerechtigkeit, starke Institutionen und globale Partnerschaften zur Erreichung dieser Ziele.

Angesichts der Faktenlage teilten viele Anwesenden Thomas Webers Fazit: "Warum reden wir über nichts anderes als darüber, wie wir nachhaltige Entwicklung sicherstellen können?" Denn gemessen an dieser Herausforderung erscheint so manches tagespolitische Problem recht klein. In der Agenda 2030 sahen viele ein sozialdemokratisches Programm für die Welt und eine Orientierung für die Sozialdemokratie in Deutschland. Sie müsse eine Art Leitstern für alle politischen Entscheidungen werden. Im Übrigen werde ein neuer Wohlstandsbegriff benötigt, der Wohlstand nicht allein über materiellen Reichtum definiere. Auch wenn Resolutionen der Vereinten Nationen die Welt nicht sofort veränderten, müsse doch festgehalten werden, dass sich alle Staaten der Welt zur Agenda 2030 bekannt hätten, inklusive zweier zentraler Sätze in ihrer Präambel: "Alle Länder und alle Interessenträger werden diesen Plan in kooperativer Partnerschaft umsetzen". Und: "Wir versprechen, auf dieser gemeinsamen Reise, die wir heute antreten, niemanden zurückzulassen." Diesen Worten müssten nun entschlossene Taten folgen.

Weitere Informationen zur Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung:

http://www.bmz.de/de/ministerium/ziele/2030_agenda/index.html

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30.09.2018 in Wirtschaft

Mehr Chancen für die Entwicklung der Berliner Wirtschaft ermöglichen

Am Dienstag, den 25. September 2018 stellten Hanno Fischer und Björn Englert den Fachausschuss Wirtschaft, Technologie und Arbeit der Berliner SPD vor. Zunächst wurde den Anwesenden die wichtige Rolle der Fachausschüsse der Berliner SPD erklärt: Sie sind zum einen Thinktanks der Landes-SPD, sie binden aber auch durch zahlreiche Outreach-Formate Experten und interessierte Bürger außerhalb der SPD in die inhaltliche Debatte ein und leisten so unverzichtbare Beiträge zur programmatischen Weiterentwicklung. Oft bringen sie richtungsweisende Anträge auf Landesparteitagen ein.

Hanno Fischer und Björn Englert schilderten sehr anschaulich das breite Themenspektrum, das ihr Fachausschuss bearbeitet: Arbeit 4.0, Kreativwirtschaft, Digitalwirtschaft, Start-up-Szene, Industriepolitik (inklusive Flächenkonkurrenz), Tourismus und sogar E-Health. In der anschließenden Diskussion bestand Konsens, dass sich Berlin einen bemerkenswerten Ruf als Start-up-Hauptstadt erworben hat. Auf diesen Lorbeeren dürfe man sich aber nicht ausruhen. Die Gentrifizierung mache auch vor Räumen für junge Unternehmen nicht halt, weswegen weiterhin dafür gesorgt werden müsse, dass es ausreichend "Probierräume" gebe. Bei der Gründerförderung wurde erhebliches Verbesserungspotential ausgemacht. Breiten Raum nahm die Frage ein, welche Rolle Berlins Umland spiele. Viele sahen hier die große Chance, knapper werdenden Wohn- und Geschäftsraum in Berlin durch Angebote in Brandenburg zu kompensieren und so eine Metropolregion Berlin-Brandenburg zu schaffen. In dem Maße, in dem moderne Technologien den Standort der Arbeit weniger bedeutend machten, könnten auch strukturschwache und weiter von Berlin entfernte Regionen profitieren. Schließlich sahen viele im Bereich "E-Health" großes Potential, da hier die Qualitäten Berlins als international renommierter Medizin-Standort mit der ebenfalls beeindruckenden digitalen Start-up-Szene kombiniert werden könne. Insgesamt zeigte die Veranstaltung: Berlin ist voller Chancen. Die Aufgabe der Politik ist, diese Chancen nicht zu verbauen und immer neue zu ermöglichen.

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25.08.2018 in Bildung

Die SPD wünscht allen Schulanfängern einen guten Start

Zur Einschulung am 25. August gab es auch in diesem Jahr Glückwünsche von der Berliner SPD. Vor allen Grundschulen in der Abteilung Lichterfelde Süd und Ost haben wir wieder zahlreiche Brotboxen an die Schulanfänger verteilt. Die Stifte, Lineale und andere Überraschungen in den Boxen haben viele Kinder und Familien begeistert. Alles Gute zum Schulstart!

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