SPD Steglitz-Zehlendorf: kein Lohndumping am Willy-Brandt-Flughafen

Tausende von neuen Arbeitsplätzen sollen in den kommenden Jahren rund um den Willy-Brandt-Flughafen in Schönefeld entstehen. Wie aber werden die Arbeitsbedingungen für die dort Beschäftigten aussehen? Vor diesem Hintergrund hat die Delegiertenversammlung der SPD Steglitz-Zehlendorf am Sonnabend im Rathaus Zehlendorf einstimmig einen Antrag beschlossen, der zuvor von der Mitgliederversammlung der SPD-Abteilung Lichterfelde Ost und Süd eingebracht worden war.

Danach werden die SPD-Mitglieder im Abgeordnetenhaus, im Senat und im Aufsichtsrat der Flughafen Berlin-Schönefeld GmbH (FBS) aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass auf dem neuen Berliner Flughafen Mindestlöhne, Arbeitsschutzbestimmungen und Mitbestimmungsrechte gelten und beachtet werden. Gleichzeitig sollen bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die von der Verlegung des Flugbetriebes vom bisherigen Flughafen Tegel nach Schönefeld betroffen sind, die geltenden Arbeitsverträge nicht verschlechtert werden. Um das zu gewährleisten, werden zwei Maßnahmen vorgeschlagen. Zum einen soll die Vergabe von Qualitätssiegeln geprüft werden, wie sie von der Gewerkschaft ver.di mit dem Label „Gute Arbeit“ entwickelt wurden. Nach Vorstellung der Steglitz-Zehlendorfer SPD darf es ohne ein solches Siegel keine Zulassung von Dienstleistern geben. Zum anderen sollen sich die sozialdemokratischen Mitglieder im Aufsichtsrat des FBS dafür einsetzen, dass die Geschäftsführung des Flughafens jährlich einen Bericht über die Situation der am Willy-Brandt-Flughafen Beschäftigten vorlegt. Über den Antrag und die damit verbundenen Maßnahmen wird nun der nächste Landesparteitag der Berliner SPD entscheiden.