Pflegediskussion mit Staatssekretär Martin Matz

Seniorenpolitik

"Pflege geht uns alle an" - das war das Thema der ersten Mitgliederversammlung der SPD Lichterfelde Ost und Süd im neuen Jahr, die gemeinsam mit der SPD in Lichterfelde West und dem SPD-Kreisverband Steglitz-Zehlendorf durchgeführt wurde. In seiner Begrüßung wies Holger Fabig, Vorsitzender der SPD Lichterfelde Ost und Süd, darauf hin, dass die große Koalition im Bund gerade im Bereich der Pflege schon wichtige Maßnahmen ergriffen hat. So würden 13.000 neue Stellen in der stationären Altenpflege geschaffen, für bessere Arbeitsbedingungen in der Altenpflege und im Krankenhaus sowie für Entlastungen für pflegende Angehörige gesorgt.
 
Martin Matz, Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung und zugleich Vorsitzender der SPD Lichterfelde West, stellte in seinem anschließenden Impuls-Referat das "Pflegemanifest" der Berliner SPD vor (http://www.spd.berlin/pflege-manifest). Zentrale Forderungen dieses Manifests sind eine deutliche Anhebung des Lohnniveaus in der Pflege und flächendeckende (Branchen-)Tarifverträge, bundeseinheitliche, verbindliche und bedarfsgerechte Personalbemessungsinstrumente und Pflegeschlüssel sowie die Einführung einer Pflegevollversicherung. Die letzte Forderung geht von der Erkenntnis aus, dass heute alle Kosten, die über einen von den Kassen gezahlten Festbetrag hinausgehen, von den Pflegebedürftigen zu zahlen sind. Die Berliner SPD schlägt dagegen vor, dass es über den sog. "Sockel-Spitze-Tausch" genau umgekehrt sein soll: Die Kosten für einen Pflegebedürftigen werden zu einem festen Sockelbetrag, und die Kassen zahlen die Spitzenbelastungen, die über diesen Sockelbetrag hinausgehen. So liegt das Risiko nicht mehr bei den Pflegebedürftigen. Durch eine allmähliche Reduzierung des Sockelbetrags kann langfristig die vollständige Versicherung aller Pflegekosten erreicht werden.
 
André Kindler, der sich gerade im dritten Ausbildungsjahr zum Gesundheits- und Krankenpfleger befindet und im SPD-Fachausschuss Gesundheit aktiv am Pflege-Manifest mitgewirkt hat, schilderte sehr anschaulich die Personalnot, die derzeit in der Pflege herrscht. Das dürfe niemanden gleichgültig sein, denn jeder sei irgendwann einmal von Pflege betroffen. Er schilderte auch den riesigen Investitionsstau und forderte, dass Praxisanleiterinnen und -anleiter mehr Zeit bekommen, um Azubis auszubilden. Auch die Digitalisierung der Krankenhäuser müsse vorangetrieben werden sowie kultursensible Pflege ernst genommen werden.
 
In der anschließenden Diskussion wurde betont, dass Gesundheit keine Ware, sondern ein Menschenrecht sei. Der marktwirtschaftlichen Verwertungslogik müsse im Gesundheitswesen etwas entgegen gesetzt werden. Entsprechend fanden die Forderungen des Berliner Pflege-Manifests große Zustimmung. Nun komme es auf die entschlossene Umsetzung dieses Manifests an.

 
 

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