Wahlprogramm 2021 für Lichterfelde Ost und Süd

Für einen lebendigen Kiez im Südwesten der Hauptstadt

 

- Unser Programm für Lichterfelde Süd/Ost und den Kranoldkiez

 

Wir finden, dass sich Menschen jeden Alters und in allen Lebenslagen auch mit einem kleinen Einkommen ein gutes Leben in Steglitz-Zehlendorf leisten können müssen. Außerdem setzen wir uns für einen weltoffenen Bezirk ein und wollen auch hier Hass und Diskriminierung keinen Raum geben.
 

Wir begrüßen die Entstehung eines neuen Stadtteils in Lichterfelde Süd und freuen uns über Hinzuziehende wie z.B. junge Familien - wir wollen aber auch Menschen schützen, die schon bei uns wohnen und durch Vorhaben von Investoren verdrängt werden. Deshalb ist es vorrangig Ziel der SPD, Mietwohnungen für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zu schaffen und bestehende zu erhalten.

 

Mit Ruppert Stüwe, unserem Kandidaten für den Bundestag, werden wir uns außerdem auf der Bundesebene für vertretbare Gewerbemieten einsetzen, um dafür zu sorgen, dass auch kleines Gewerbe rechtlich vor Verdrängung geschützt wird.

 

 

Unsere Kernforderungen für Lichterfelde Süd und Ost:

 

Für Lichterfelde Süd:

• Verkehrsentlastung in Lichterfelde Süd, indem die S25/26 durchgängig zweigleisig ausgebaut wird, beginnend mit der Engstelle in Lankwitz

• Werktags 5-Minuten-Taktung der S25/S26 zwischen 6.00h und 20.00h und 10-Minuten-Taktung bis 22.00h

• Verkehrsentlastung von Lichterfelde Süd durch Ausbau der S25/26 in Brandenburg

• Rückkauf von Wohngebäuden der Deutschen Wohnen in der Thermometersiedlung zugunsten städtischer Wohnungsbaugesellschaften

• Errichtung einer Stadtteilbibliothek in Lichterfelde Süd

• Unterstützung und Förderung der Mercator-Grundschule in der Thermometer-Siedlung

• Schaffung eines attraktiven, weiterführenden Bildungsangebotes, z.B. durch eine Gemeinschaftsschule (vom Schulanfang bis Abitur)

• Stärkung und Ausbau sozialer Einrichtungen in Lichterfelde Süd

• Umsetzung der SPD-Forderung nach einer Jugendfreizeiteinrichtung im Neubaugebiet

• Erinnerungskultur: Entwicklung der Baracken des Kriegsgefangenen-Stammlagers III D zu einem Gedenkort

 

Für Lichterfelde Ost:

• Milieuschutz für Lichterfelde Ost

• Sanierung des S- und Regional-Bahnhofs Lichterfelde Ost; Verkehrsentlastung (siehe oben)

• Rad-Abstellmöglichkeiten am Bahnhof Lichterfelde Ost

• Unterstützung der inhaber*innengeführten Ladengeschäfte und der Markthändler*innen und Verhinderung zusätzlichen großflächigen Einzelhandels um den Kranoldmarkt

• Aufteilung der Straße: Sicherheit für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen mittels Anpassung des Parkraums - möglichst ohne Parkplatzverlust

• Fertigstellung des Ausbaus der Hildburghauser Straße und ihrer Gehwege

 

 

Unsere weiteren Themen für Lichterfelde Süd und Ost:

 

Wohnen
Die SPD will in Lichterfelde Süd und Ost, insbesondere im Bereich um den Kranoldplatz, vor Verdrängung schützen:

• Um gravierende Probleme für die Mieter*innen der Deutsche Wohnen in der Thermometersiedlung zu beseitigen, setzt sich die SPD für Gespräche zwischen der Eigentümerin und den Mietern ein.

• Wir wollen die Aufstellung von Mehrgenerationen-Sportgeräten im Bereich der Thermometersiedlung.

 

Gewerbe stärken
Die SPD setzt sich für Programme und Kampagnen zur Unterstützung und Bewerbung des regionalen Handels ein. Die SPD wird im Bezirk darauf drängen, diese mit Unterstützung der bezirklichen Wirtschaftsförderung ins Leben zu rufen. Dazu gehören:

• Initiativen zur Vernetzung von Gewerbetreibenden in Steglitz-Zehlendorfer Kiezen und im Bezirk anzubieten;

• Einen Gewerbebeirat für inhaber*innengeführten Einzelhandel in Steglitz-Zehlendorf ins Leben zu rufen; dieser Beirat ist überparteilich vernetzt und soll Antragsrecht im zuständigen Ausschuss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und - mittels Entsendung einer Sprecherin oder eines Sprechers - auch Rederecht in der BVV besitzen;

• Lokal betriebene Plattformen für vertreibendes Gewerbe zu unterstützen;

• Kleine Gewerbetreibende auf der Suche nach guter Rechtsberatung durch einen Anwalt für Gewerbemietrecht zu unterstützen, der ggf. auch für einen Runden Tisch von bezirklichen Gewerbetreibenden zur Verfügung steht.

 

Arbeit und Weiterbildung

• Beratungsangebote für Arbeitssuchende außerhalb des Jobcenters, z.B. in der Thermometersiedlung

• Ausbau der Hilfsangebote beim Ausfüllen von Anträgen für Sozialleistungen

• Werbung dafür, dass Angebote der Volkshochschule in die Thermometersiedlung kommen.

 

Barrierefreiheit / Mobilität / Angsträume

• Die Ampeltaktungen und Anlagen müssen in und um den Kranoldkiez, bis zur Kreuzung Lankwitz-Kirche, analysiert und für Menschen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, angepasst werden.

• Wegen der angespannten Parkplatzsituation in Lichterfelde Ost um das Gewerbe-Kerngebiet müssen ausreichend Parkplätze für Anwohner*innen kostenlos in Wohnungsnähe erhalten bleiben.

• Durch die Vorhaben des Investors Huth wird voraussichtlich ein höheres Verkehrsaufkommen entstehen und deshalb müssen insbesondere zur Entlastung der Straßen Kranoldplatz, Lankwitzer Straße und Ferdinandstraße für Radfahrende sicherere Möglichkeiten für die kurzen Wege innerhalb des Kranoldkiezes gefunden werden.

• Für Kinder und ältere Menschen muss eine Ampel-Lösung zur Regulierung des Verkehrs bei Querung des Ostpreußendamms / Ecke Osdorfer Straße gefunden werden, sodass diese hier die Straßen sicher überqueren können.

• Damit die Querenden von und zur Thermometersiedlung die Geschäfte und die Nahversorgung sicher erreichen können, muss eine Ampel an der Osdorfer Straße auf der Höhe der Réaumurstraße errichtet werden.

• Am S-Bahnhof Lichterfelde Süd muss Park & Ride durch Parkraumbewirtschaftung besser geregelt werden.

• Löcher und Stolperfallen müssen auf Gehwegen beseitigt werden.

• Gehwege müssen überall im Kiez gut ausgeleuchtet werden.

 

Umwelt / Natur / Klima

• Straßen um das gewerbliche Zentrum von Lichterfelde Ost müssen verstärkt mit Mülleimern versehen werden.

• Straßenbäume müssen kontinuierlich nachgepflanzt werden, insbesondere solche, die stärkeren Klima und Witterungsveränderungen standhalten können.

• Dächer und Fassaden müssen sowohl in Lichterfelde Süd als auch in Lichterfelde Ost konsequent begrünt werden, um Abkühlung zu schaffen und die Luft zu filtern. Der Bezirk muss den Eigentümer*innen der bereits existierenden Immobilien mit Beratung und Angeboten zur Seite stehen und solche Maßnahmen bei Neubauten einfordern.

• Entsiegelungen und hellere Beläge für Versiegelungen müssen bei Planungen von Baumaßnahmen hinsichtlich des Klimas Berücksichtigung finden.

• Naherholung für die Menschen in Lichterfelde Süd muss zukünftig weiter gedacht werden. Die „Grünen Finger“ des Neubauprojektes (ehem. Parks Range) dürfen weder zugebaut noch vor Durchwegung geschützt werden, damit die Lichterfelder Weidelandschaft für alle Bewohner*innen von Lichterfelde Süd gut erreichbar ist.

• Es müssen darüber hinaus weitere Möglichkeiten der siedlungsnahen Naherholung geschaffen werden und bestehende Angebote konsequent gepflegt und ausgebaut werden.

• Wir fordern, dass für Lichterfelde Süd vor festlegenden Entscheidungen auf der ehemaligen Parks Range ein unabhängiges Klimagutachten vorzulegen ist, das keinesfalls von der Bauherrin selbst in Auftrag gegeben und/oder finanziert werden darf.

 

Beteiligung
Bürger*innen-Beteiligung muss sich in Steglitz-Zehlendorf verbessern, insbesondere bezogen auf die Vorhaben der Investoren Groth und Huth (Lichterfelde Süd und Ost):

• Es müssen mehr digitale Beteiligungsformate angeboten werden, insbesondere in Zeiten von Corona.

• Informationen über Bürger*innen-Beteiligung müssen vielschichtiger gestreut werden – sowohl digital als auch direkt vor Ort für die Betroffenen an zentralen Kieztreffpunkten.

• Der Bezirk muss über Anfragen zu potenziell kritischen Bauvorbescheiden zeitnah von sich heraus im Stadtplanungsausschuss der BVV informieren.

• Die SPD wird dafür sorgen, dass Vertreter*innen der Beteiligungsgremien im Rahmen des Quartiersmanagementverfahrens der Thermometersiedlung vor allen Entscheidungen gehört werden.