Irene Köhne: Meine ersten 100 Tage im Abgeordnetenhaus

Im vergangenen September wurde ich nach langjähriger Tätigkeit in der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf erstmals in das Abgeordnetenhaus von Berlin gewählt. Seitdem sind für mich spannende, arbeitsintensive und ereignisreiche Monate vergangen. Die ersten Tage als neue Abgeordnete dienten mir vor allem dazu, mich in der eigenen neuen Rolle zurechtzufinden. Für mich bedeutete das aber auch, neben dem Einrichten meines Büros, der Suche nach Mitarbeitern und dem Zurechtfinden im komplexen Verfahrensablauf eines Parlamentes, gleich voll in die inhaltliche Arbeit einzusteigen. Dabei war ich zunächst einmal überrascht davon, wie lange ein Regierungsbildungsprozess auf Landesebene in der Praxis tatsächlich dauert. Vor allem, wenn sich, wie in Berlin, eine neue Koalition formiert. Dann nach den geplatzten Koalitionsverhandlungen mit den Grünen mussten sich viele in der SPD in einem schwierigen Prozess auf die CDU als neuen Regierungspartner umstellen. Damit verbunden waren und sind natürlich auch politische und manchmal schmerzhafte Kompromisse, wie zuletzt bei der Enthaltung Berlins im Bundesrat zum Thema Mindestlöhne.

Nachdem sich Koalition und Senat zusammen gefunden haben, wurden im Abgeordnetenhaus die Ressorts und Ausschüsse verteilt. Danach gehöre ich nunmehr zwei Ausschüssen an. Während ich meine bisherige lokale Arbeit in Steglitz-Zehlendorf im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt in Verantwortung für die gesamte Stadt weiter führen kann, sind die Themen meines zweiten Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Verbraucherschutz und Geschäftsordnung eher neu für mich. Dabei musste ich mich im Zusammenhang mit dem Rücktritt des Justizsenators Michael Braun als neue Sprecherin der SPD-Fraktion für Verbraucherschutz gleich mit der sogenannten Schrottimmobilienproblematik auseinandersetzen. Im Ergebnis werden Senat und die ihn tragenden Fraktionen zusammen mit den beteiligten Verbänden und Organisationen gesetzliche Änderungen zur Eindämmung des Schrottimmobilienhandels erarbeiten und eine verbraucherfreundliche Lösung finden. Als verbraucherpolitische Sprecherin erlebe ich sehr deutlich, wie wichtig das Thema Verbraucherschutz gesamtgesellschaftlich geworden ist. Es ist ein klassisches Querschnittsthema, das einen vor die Herausforderung stellt, sich immer wieder neu in unterschiedlichste Themenbereiche einzuarbeiten. Aktuell beschäftige ich mich mit Hygienevorschriften für Tagesmütter und suche gemeinsam mit den beteiligten Kolleginnen und Kollegen nach einer praktischen, schnellen Lösung. Ich bin mir sicher, es wird in den nächsten Jahren verbraucherpolitisch noch sehr spannend werden. Wir werden uns mit dem neuen Verbraucherinformationsgesetz befassen und das Berliner Smiley-Modell bzw. die Hygiene-Ampel für Gaststätten weiterentwickeln. Ebenso möchte ich ein Angebot der Verbraucherberatung vor Ort in den Bezirken ermöglichen. Da der Tierschutz dem Ressort zugeordnet ist, wird damit auch das Thema Hundeführerschein zu diskutieren sein. Aber auch die Themen Stadtentwicklung und Umweltschutz sind breit gefächert in unserer Stadt. Die Internationale Bauausstellung, die Entwicklung des Tempelhofer Flugfeldes, steigende Mieten und die Frage nach dem Klimaschutz in Berlin - um nur einige zu nennen. Wer Interesse daran hat, meine Arbeit weiter zu verfolgen, der ist gerne eingeladen, regelmäßig auf meiner Internetseite vorbeizuschauen oder mit mir einen Termin für ein persönliches Treffen zu verabreden. Ich freue mich über jede Rückmeldung.